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Piraten und Die Linke zum Urheberrecht

Ein Vergleich der Positionen Der Linken und der Piraten. Ergebnis: Beiden stimme ich als "Netzaktivist" zu. Beide wollen bis auf einen Punkt dasselbe, verkaufen es nur mit anderen Worten.

Der Vergleich beruht auf dem Positionspapier der Linksfraktion im Bundestag(externer Link) und dem was die Piraten auf ihrer Webseite(externer Link) formuliert haben.

Die Piraten schreiben im Vorwort:

Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum” basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.

Meine Meinung:
Sie wollen also vor möglichen Gefahren warnen und Chancen nutzen. Wie jeder gute Manager auch ;-) ja ja, "tief greifende Veränderungen", sagt jeder vom Internet und überhaupt auch der Manager. Konkret wird es so richtig trotzdem nicht. "veraltetes Verständnis von sogenanntem geistigem Eigentum" : Die Piraten haben also den Durchblick und wissen was das neue Verständnis ist? Dass es Probleme damit gibt, ist bekannt. Es fehlt allein die Lösung. Wie können Produzenten und Nutzer einen "gerechten" Vorteil aus dem Produkt ziehen? Was ist gerecht hierbei? Es folgen hoffentlich Antworten.

Die Linke schreibt hierzu im Vorwort:

Seit es das Urheberrecht gibt, ist es umstritten. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Schutzinteressen von Kreativen, von Geschäftsmodellen der Medienindustrie auf der einen, und von Nutzerinnen und Nutzern, von Öffentlichkeit auf der anderen Seite.

und

DIE LINKE setzt sich dafür ein, Nutzer wie Urheber zu stärken, ihre Interessen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Weiterentwicklung des Urheberrechts zu stellen und die Chancen der Digitalisierung für den kulturellen Austausch offensiv zu nutzen.

Meine Meinung:
Die Linke sieht ein, dass das Urheberrecht schon immer umstritten ist. Im nicht zitierten Teil beschreibt sie, dass durch die Digitalisierung kopieren einfacher wird. Wenigstens nicht wieder: "Große Umwälzungen durch das Internet" oder so ein Kram, den wir heute nicht überprüfen können. Und nicht "Wir haben den Durchblick" wie die Piraten. Managersprech auch hier, man muss ja positiv wirken: "stärken" und "Chancen offensiv nutzen".

Ansonsten eben ein Bla-Bla bei beiden, aber kein Unterschied in Positionen.

Jetzt zu den konkreten Forderungen:

Kopierschutz

Piraten:

"Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab."

Linke:

"Technische Schutzmaßnahmen und Vertragsbedingungen dürfen die Möglichkeit zur Privatkopie und zur uneingeschränkten Nutzung nicht unterlaufen." und "DIE LINKE fordert ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturgütern.

Meine Meinung:
Die Piraten lehnen das ab. Geht das auch in Gesetzesform? Schließlich kann jeder ein kopiergeschützes Gut verkaufen. Soll das verboten werden?

Die Linken beschränken sich auf einzelne Teile, die man im Verbraucherschutz vielleicht realisieren könnte. Leider sagt Die Linke nicht, dass man einfach das Gesetz, das die Verbreitung von Kopierschutz-Lösch-Tools verbietet, abschafft. Das wäre am einfachsten.

Die Piraten fordern das implizit im Abschnitt

Freies Kopieren

Piraten:

"Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar." und Durch nichtkommerzielle Vervielfältigung werden "die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert."

Linke:

"Wir fordern deshalb, Open Access-Veröffentlichungen als Bedingung für Forschungsförderung zu machen. Wissenschaftliche Autorinnen und Autoren sollen darüber hinaus das Recht erhalten, ihre Forschungsergebnisse sechs Monate nach einer Veröffentlichung auf klassischem Wege auch unter Open Access-Bedingungen zu publizieren."

"DIE LINKE will die Verbreitung und Nutzung freier Lizenzen fördern."

"DIE LINKE setzt sich dafür ein, alternative Vergütungssysteme durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen und eine Reform der Verwertungsgesellschaften zu unterstützen."

Meine Meinung:
Hier gibt es Unterschiede.
Die Linke will andere Möglichkeiten mehr evolutionär unterstützen.
Die Piraten wollen einfach eine "alles-frei"-Revolution.

Über die Auswirkungen zeigen die Piraten offen Unsicherheit. So schreiben sie:

"Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern. Positive Effekte der von uns geforderten Änderungen sollen im vollen Umfang genutzt werden können. Mögliche, aber nicht zu erwartende, negative Nebenwirkungen müssen bei deren Auftreten nach Möglichkeit abgemindert werden."

Hier will also im Fall des Falles die Piratenpartei mehr staatliche Eingriffe als die Linken. Das ist neu.

Das private Recht auf Geld für Kopien wollen die Piraten also abschaffen.
Übrig bleibt das gewerbliche Recht.
Dazu haben sie folgende Vorschläge:

"Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein."

Die Linken dazu:

"'So lange wie nötig, so kurz wie möglich' Schutzfristen im Urheberrecht legen fest, wie lange ein kulturelles Werk nur mit Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden darf. Dies ist für die soziale Absicherung von Urheberinnen und Urheber grundsätzlich richtig. Schließlich sollen Kreative von ihrer Arbeit leben können. Heute aber gelten Schutzfristen bis zu 70 Jahre nach dem Tod der Urheberin oder des Urhebers. Ein solches Erbrecht ist mit unseren Vorstellungen von gerechter Verteilung nicht vereinbar."

Eine Verkürzung wollen beide, die Piraten "fair", die Linken "gerecht".

Der einzige Unterschied ist also, dass die Piraten für private Nutzung das Urheberrecht aufheben wollen, einfach so.

Ich überlege gerade, welchen Job ich haben müsste, um die Piraten in diesem Punkt abzulehnen. Es fällt mir gerade mal der Inhaber einer großen Filmproduktionsfirma ein. Ansonsten: Journalisten, Bücherschreiber, Musiker, Schauspieler verdienen bis auf ein paar Stars doch heute auch nichts. Deshalb hat sogar die Lösung der Piraten ihren Charme.

PS.: Die Linken haben noch ein paar Dinge klar gestellt. Dort sollten sie aber 1:1 mit den Piraten übereinstimmen: ACTA und Gegen Internetsperren, Warnhinweise und Netzüberwachung.