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Netzpolitik -- Hobbypolitiker überfordert

ACTA ist tod. Macht nichts, machen wir ein neues Gesetz!

Während Piraten sich streiten und Linke diskutieren, machen die Anderen alles neu. Locker 19 Themen habe ich ausgemacht, die unser Internet und unsere Datenverarbeitung zu einem Überwachungsmoloch machen sollen. Ich sehe die Zivilgesellschaft überfordert, wenn die bezahlten Leute aus allen Rohren mit Gesetzen auf unsere Freiheit schießen.

Es ist müßig, diesen ganzen Kram hinterher zu recherieren, das kann ich als einsamer Blogger gar nicht. Zeitungen schreiben die Zusammenhänge gar nicht mehr auf. Sie sind Hofberichterstattung; die HAZ ist heute auf dem Niveau von "Bunte". Bild ist das Leitmedium, mit ca. 20 Zeilen Politik pro Tag. So entstehen Meinungen, aber kein Wissen. Die Politiker der von der Presse ungeliebten Parteien --der Parteien, gegen deren Interesse die Meinungsmache geschieht-- sind als einzige bezahlt dafür, aufzuklären. Z.B. die Politiker der Linken sind im Parlament fleißig und sind informiert und schreiben viele Papiere, manchmal auch in einer linken Zeitung. Aber niemand sonst schreibt das in einer allgemeinverständlicher Form auf, die auch noch Spaß macht, zu lesen.

So wundern sich Piraten und Linke über wenige Stimmen, und dass sie als Spinner wahrgenommen werden. Wenn aber Niemandem gesagt oder geschrieben wird, was abgeht und wie sich das einordnet, so bleibt es bei der Stimmungsmache von ARD, FAZ und Bild.

Alleine die Hobbypolitiker ohne Mandat können den ganzen Kram nicht bewältigen, ebenso nicht die Blogger.

Also, liebe Leute, schließt euch zusammen und arbeitet mal zusammen. Die Organisationen der Partei Die Linke können nicht zusammenarbeiten, das weiss ich. Über die anderen schweige ich mangels Erfahrung.

Zwei Beispiele aus Braunschweig:

  • die Piraten haben die Kommunalpolitik und Atomkraft als ihre neuen Kernthemen erkannt. Sucht mal auf piratenpartei-braunschweig.de(externer Link) nach netzpolitischen Themen und Überwachungsthemen, wofür die Piraten hauptsächlich gewählt wurden

  • die Linke ist aus dem Landtag geflogen. Netzpolitik ist bei denen nur ein Thema unter Vielen. Sie haben jetzt landespolitische Erfahrung aus dem Parlament. Diese wollen sie weiterhin für ihre Themen nutzen und sich quartalsweise zur Landespolitik zusammen setzen. Quartalsweise? Ist das nicht zu viel? Reicht nicht eine gemeinsame Weihnachtsfeier?

So viel nur zu den tatsächlichen Aktivitäten, die außerparlamentarisch stattfinden. Es ist nicht viel, gegenüber 19 Netzpolitikthemen in 4 Tagen.

Hier mal eine Aufzählung des Generalangriffes auf freie und geschützte Daten, zusammengetragen im Wesentlichen aus Meldungen der letzten vier Tage von heise.de.

1) TAFTA(externer Link)

2) IPRED(externer Link)

3) Leistungsschutzgesetz(externer Link) ..und nochmal(externer Link)

4) E-Government-Gesetz(externer Link)

5) DE-Mail-Gesetz(externer Link)

6) ELENA(externer Link)

7) maschininenlesbarer Personalausweis(externer Link)

8) Vorratsdatenspeicherung(externer Link)

9) Jugendmedienschutzstaatsvertrag(externer Link)

10) Island will normale Pornos sperren(externer Link)

11) Funkzellenabfrage(externer Link)

12) zertifizierter Online Banking-Trojaner(externer Link)

13) Staatstrojaner(externer Link)

14) Apple-Armband statt Fußfessel(externer Link)

15) angebliche Sicherheitstechnik(externer Link)

16) US-Cloud-Überwachung(externer Link)

17) digitale Agenda(externer Link)

18) Polizeistreifen in sozialen Netzwerken(externer Link)

19) Identitätsdiebstähle(externer Link)

20) Sachsens-Anhalts Polizeigesetz(externer Link)

Bei dem ganzen Zeug denke ich manchmal, man sollte das Internet und Handys verbieten, dann hätten wir vielleicht mehr Freiheit. Julian Assange sieht es übrigens ähnlich(externer Link) , sieht aber noch Hoffnung in Krytograpie, im Untergrund entwickelt, weil die Staaten das nicht wollen.