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Eine merkürdige Pressemitteilung

Ist Bernd Riexinger, Linke-Vorsitzender, nun für die "Tarifeinheit" (sprich ein Streikverbot) oder dagegen? Lest selbst:

Bernd Riexinger im Mai 2014 in Berlin Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0
Riexinger beim Reden


27. Juni 2014 Bernd Riexinger

...Er erklärt:

Was jetzt als "Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit" bekannt wurde, ist nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern will die Bundesregierung das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einschränken. Dieses Recht steht nicht irgendwo sondern im Grundgesetz. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage und hat in Karlsruhe niemals Bestand. Die Tarifeinheit ist sinnvoll, aber sie muss von Gewerkschaften selbst durchgesetzt werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Beschluss der DGB-Gewerkschaften respektiert, die eine solche Regelung ablehnen. Ich erwarte, dass die Arbeitsministerin sich umgehend zu diesen Eckpunkten positioniert. Und ich erwarte, dass die SPD im Bundestag diesem Vorhaben eine Absage erteilt. Einen schmutzigen Deal Mindestlohn gegen Beschneidung des Streikrechts darf es nicht geben.

Ich lese daraus, dass er für die Gesetzesvorlage ist, nur solle man sie nicht dem Bundestag, sondern "den Gewerkschaften" vorlegen. Nun gibt es keinen "Gewerkschaftstag", der so etwas beschließen könnte. Das Gesetz beinhaltet m.W.n., dass nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb dort auch streiken darf. Ob das sinnvoll ist, sei mal dahingestellt. Es würden wohl kaum alle Gewerkschaften dafür stimmen, zumindest die Kleineren, denen das Streiken dann verboten werden würde und die schon manchen für sie erfolgreichen Streik geführt haben, werden wohl dagegen sein. Also soll eine Mehrheit von größeren Gewerkschaften den Kleineren etwas aufdrängen können. Solch eine Macht sollte wohl eher der Bundestag haben, als eine Lobbyorganisation wie DGB oder Ähnliche. Die Macht der Gewerkschaften nährt sich aus Streiks. Sollen jetzt die großen Gewerkschaften für die Riexingers Meinung nach "sinnvolle" Tarifeinheit streiken, sprich dafür streiken, dass Andere nicht streiken dürfen ???

Was für ein Verständnis hat der Mann eigentlich von Gewerkschaften? Wieso können sie auf Politik Einfluß nehmen? Sie streiken ja nicht gegen die Politik, z.B. gegen Hartz IV. Dürfen und können sie ja auch nicht, sagen sie. Was gibt es da für Deals, dass die Gewerkschften so ruhig sind?

Von welchem schmutzigen Deal schreibt er in der Pressemitteilung zum Schluß?
Von einem Deal zwischen DGB-Gewerkschaftsbossen und Politik?
Einem, dass die Gewerkschaftsbosse einen zu niedrigen Mindestlohn für diejenigen, die heute schon mehr verdienen (Festangestellte, längere Betriebszugehörigkeit, keine prekäre Branche) als Mindestlohn akzeptieren, -also im Prinzip einen wirkungslosen Mindestlohn-, im Tausch dagegen, dass die Politik den DGB-Gewerkschaften das Streikmonopol verschafft, sie zum alleinigen Verhandlungspartner der Politik macht, der DGB noch mächtiger wird, und die Konkurrenz um die Macht, die kleinen Gewerkschaften, entmachtet?