Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:
PucksPage
puckspage / tags /

DieLinke

Hier gibt es Artikel über die Partei DieLinke.

Eine merkürdige Pressemitteilung

Posted in DieLinke

Ist Bernd Riexinger, Linke-Vorsitzender, nun für die "Tarifeinheit" (sprich ein Streikverbot) oder dagegen? Lest selbst:

Bernd Riexinger im Mai 2014 in Berlin Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0
Riexinger beim Reden


27. Juni 2014 Bernd Riexinger

...Er erklärt:

Was jetzt als "Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit" bekannt wurde, ist nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern will die Bundesregierung das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einschränken. Dieses Recht steht nicht irgendwo sondern im Grundgesetz. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage und hat in Karlsruhe niemals Bestand. Die Tarifeinheit ist sinnvoll, aber sie muss von Gewerkschaften selbst durchgesetzt werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Beschluss der DGB-Gewerkschaften respektiert, die eine solche Regelung ablehnen. Ich erwarte, dass die Arbeitsministerin sich umgehend zu diesen Eckpunkten positioniert. Und ich erwarte, dass die SPD im Bundestag diesem Vorhaben eine Absage erteilt. Einen schmutzigen Deal Mindestlohn gegen Beschneidung des Streikrechts darf es nicht geben.

Ich lese daraus, dass er für die Gesetzesvorlage ist, nur solle man sie nicht dem Bundestag, sondern "den Gewerkschaften" vorlegen. Nun gibt es keinen "Gewerkschaftstag", der so etwas beschließen könnte. Das Gesetz beinhaltet m.W.n., dass nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb dort auch streiken darf. Ob das sinnvoll ist, sei mal dahingestellt. Es würden wohl kaum alle Gewerkschaften dafür stimmen, zumindest die Kleineren, denen das Streiken dann verboten werden würde und die schon manchen für sie erfolgreichen Streik geführt haben, werden wohl dagegen sein. Also soll eine Mehrheit von größeren Gewerkschaften den Kleineren etwas aufdrängen können. Solch eine Macht sollte wohl eher der Bundestag haben, als eine Lobbyorganisation wie DGB oder Ähnliche. Die Macht der Gewerkschaften nährt sich aus Streiks. Sollen jetzt die großen Gewerkschaften für die Riexingers Meinung nach "sinnvolle" Tarifeinheit streiken, sprich dafür streiken, dass Andere nicht streiken dürfen ???

Was für ein Verständnis hat der Mann eigentlich von Gewerkschaften? Wieso können sie auf Politik Einfluß nehmen? Sie streiken ja nicht gegen die Politik, z.B. gegen Hartz IV. Dürfen und können sie ja auch nicht, sagen sie. Was gibt es da für Deals, dass die Gewerkschften so ruhig sind?

Von welchem schmutzigen Deal schreibt er in der Pressemitteilung zum Schluß?
Von einem Deal zwischen DGB-Gewerkschaftsbossen und Politik?
Einem, dass die Gewerkschaftsbosse einen zu niedrigen Mindestlohn für diejenigen, die heute schon mehr verdienen (Festangestellte, längere Betriebszugehörigkeit, keine prekäre Branche) als Mindestlohn akzeptieren, -also im Prinzip einen wirkungslosen Mindestlohn-, im Tausch dagegen, dass die Politik den DGB-Gewerkschaften das Streikmonopol verschafft, sie zum alleinigen Verhandlungspartner der Politik macht, der DGB noch mächtiger wird, und die Konkurrenz um die Macht, die kleinen Gewerkschaften, entmachtet?

Netzpolitik -- Hobbypolitiker überfordert

Posted in DieLinke
ACTA ist tod. Macht nichts, machen wir ein neues Gesetz!

Während Piraten sich streiten und Linke diskutieren, machen die Anderen alles neu. Locker 19 Themen habe ich ausgemacht, die unser Internet und unsere Datenverarbeitung zu einem Überwachungsmoloch machen sollen. Ich sehe die Zivilgesellschaft überfordert, wenn die bezahlten Leute aus allen Rohren mit Gesetzen auf unsere Freiheit schießen.

Es ist müßig, diesen ganzen Kram hinterher zu recherieren, das kann ich als einsamer Blogger gar nicht. Zeitungen schreiben die Zusammenhänge gar nicht mehr auf. Sie sind Hofberichterstattung; die HAZ ist heute auf dem Niveau von "Bunte". Bild ist das Leitmedium, mit ca. 20 Zeilen Politik pro Tag. So entstehen Meinungen, aber kein Wissen. Die Politiker der von der Presse ungeliebten Parteien --der Parteien, gegen deren Interesse die Meinungsmache geschieht-- sind als einzige bezahlt dafür, aufzuklären. Z.B. die Politiker der Linken sind im Parlament fleißig und sind informiert und schreiben viele Papiere, manchmal auch in einer linken Zeitung. Aber niemand sonst schreibt das in einer allgemeinverständlicher Form auf, die auch noch Spaß macht, zu lesen.

Ganzen Beitrag lesen ...

Update: Die beiden machen's!

Posted in DieLinke
Katja Kipping, * 1978 Dresden, Quelle: sozialisten.de, Wikipedia
Katja Kipping
Katharina Schwabedissen, * 1972 Bielefeld, Quelle: dielinke-nrw.de
Katharina Schwabedissen


Warnhinweis:

Dieser Text beruht mehr auf einer Stimmungslage als auf großer Recherche. Deshalb nur als Anregung verstehen und das eigene Urteil worüber auch immer bilden!

Update (Sa. 2.6.2012, 22:25):

Nach den Vorstellungen der männlichen Kandidaten: Ernstzunehmend sind nur Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch. Riexinger erscheint auch recht sympatisch und bemüht. Vielleicht ist er tatsächlich ein Gewerkschafter, der sich für die politische Arbeit der Gewerkschaften einsetzt. Er hat fast nur über Arbeit und Arbeitsbedingungen geredet. Dietmar Bartsch ist viel mehr Profi und redet viel besser. Es war sicher für beide sehr anstrengend, sich den Fragen zu stellen. Aber meine Meinung bleibt: Ich würde keinen von beiden wählen. Die Linke wohl schon, es kann nur eine Partei Die Linke geben. Damit ist jetzt Schluß mit diesem Thema. Alles Gute Linke.

Update (Sa. 2.6.2012, 21:03):

Katja hat's gemacht. Die anderen auf der gemischten Liste halte ich nicht für gut. Aber unbestätigten Meldungen zufolge will Sahra Wagenknecht jetzt kandidieren. Sie ist sicher gut. Hoffentlich wird sie nicht zu stark polarisieren und dort zerrieben. Hoffentlich kein Phyrrus-Sieg für die Leute, die ich für gut halte. Sahra will keinen Showdown!

Update (Sa. 2.6.2012, 19:55):

Katharina hat zurückgezogen :-( Stattdessen den Riexinger, Gewerkschafts-Chef und Looser, will ich nicht :-( (Boah, ist der langweilig ...:-( (bei Youtube 1(externer Link) bei Youtube 2(externer Link) ). Dass der jetzt wahrscheinlich gewählt wird, ist wohl der Delegiertenzusammensetzung geschuldet. Ungefähr die Hälfte ist Gewerkschaftsmitglied. Da kenne ich ja persönlich fähigere Leute, die (teilweise ehemals) in der Linken aktiv sind/waren. Oje, oje...


Ich bin für die beiden (Katharina und Katja). Sie werden die Linke wieder zu einer dynamischen Partei machen.

Sie treten im Doppelpack für den Parteivorstand an, der am ersten Juni-Wochenende in Göttingen gewählt wird.

Ganzen Beitrag lesen ...

Piraten und Die Linke zum Urheberrecht

Posted in DieLinke

Ein Vergleich der Positionen Der Linken und der Piraten. Ergebnis: Beiden stimme ich als "Netzaktivist" zu. Beide wollen bis auf einen Punkt dasselbe, verkaufen es nur mit anderen Worten.

Der Vergleich beruht auf dem Positionspapier der Linksfraktion im Bundestag(externer Link) und dem was die Piraten auf ihrer Webseite(externer Link) formuliert haben.

Ganzen Beitrag lesen ...

IT-Strategie für DieLinke

Posted in DieLinke

Es gibt den Vorschlag, eine IT-Strategie für Die Linke zu entwickeln. Webauftritte und interne Kommunikation über das Internet sollen verbessert werden. Hoffentlich hat es Erfolg. Es ist bitter nötig.

Hier der Link zur BAG Netzpolitik(externer Link) , die den Vorschlag eingereicht hat. Auf der Seite gibt es ein paar Kommentare dazu von mir.

DieLinke ist endlich wieder deutlich

Posted in DieLinke

Jetzt gab es endlich wieder gute Äußerungen von der Partei Die.Linke. Kein Herumgeeiere, wo man nicht weiß, wo man dran ist.

Klaus Ernst hat eine Erklärung vor der Presse abgegeben, in der er z.B. fordert, dass prekäre Beschäftigte dazu führen, dass der Arbeitgeber für sie doppelte Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss. Der Mann sieht, was die Politik für Möglichkeiten hat!

Eine gute Rede, die Hoffnung macht, dass die Partei Die Linke wieder konkret Power macht!

Hier der Audio-Beitrag, direkt von der Website der Linken(externer Link) kopiert und umcodiert (ich nehme mal an, das darf wie mit einer Presserklärung gemacht werden.)

Direktlink zum Download(externer Link)

Außerdem noch ein Interview mit Sahra Wagenknecht in der Zeit(externer Link) , auch genau richtig.

Linke, macht bloß so weiter! Blockiert Euch nicht weiter mit den angeblichen Flügeln und den Dreifach-Quotierungen (Mann/Frau, Ost/West, PDS/WASG), was dann zu so kuriosen Ergebnissen führt, dass die Bundespräsidentekandidatin sich für Sarkozy ausspricht und auch sonst von nix ne Ahnung zu haben scheint. Eine klare Linie! Doppelspitze braucht's nicht unbedingt!